Kreis RE/Berlin. Der gemeinsame Protest aller Fraktionen des Kreistages hat sich gelohnt. Wie jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium durchdringt, fallen die angekündigten Kürzungen der sog. 16i Mittel (Hilfen für Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt) für den Kreis Recklinghausen deutlich geringer aus, als geplant. 

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die erfolgreiche Arbeit unserer Jobcenter kann fortgeführt werden. Der Druck, den alle Fraktionen im Kreistag gemeinsam seit der Sommerpause zur Verhinderung der angekündigten Kürzungen aufgebaut haben - noch am 7. November mit der einstimmigen Verabschiedung des Vestischen Appells 2.0 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit - hat gewirkt. Demnach wird der Bund für unser Jobcenter im nächsten Jahr rund 6,4 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stellen.“

Michael Breilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis: „Die massive Kritik, die wir als Union noch im Juli geäußert haben, hat Wirkung gezeigt. Die geplante Reduzierung der Kürzungen beim Sozialen Arbeitsmarkt führt dazu, dass wir im Kreis Recklinghausen jetzt weiter fördern können und mit bis zu 100 Neufällen planen. Damit kann unser Jobcenter Langzeitarbeitslosen im Vest erneut die Chance auf einen öffentlich geförderten Job bieten.“

Breilmann abschließend: „Wir als Union wünschen uns einen verlässlichen Etatansatz für die Eingliederungshilfe, damit nicht in jedem Jahr über Kürzungen gesprochen werden muss.

Für die Feststellung der endgültigen Mittelausstattung je Jobcenter bleibt die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 jedoch weiterhin abzuwarten.