Kreis RE auf einem guten Weg

Rede des Landrats zur Haushaltseinbringung markiert wegweisende Entscheidungen.

Kreis RE. Eine gute Zwischenbilanz stellte Landrat Bodo Klimpel der Kreispolitik und der Kreisverwaltung in seiner Rede zur Haushaltseinbringung aus.

CDU-Fraktionschef Ulrich Hempel: „Seit der Kommunalwahl 2020 hat der Kreistag zielorientiert gearbeitet und Entscheidungen für eine bessere Zukunft der Menschen in unserer Region getroffen. Landrat Klimpel hat in seiner Rede im Kreistag wichtige Zwischenziele markiert, die politischen Beschlüsse dazu erfolgten überwiegend einstimmig oder mit der großen Mehrheit des Kreistages. Da ist beispielsweise der Beschluss zum Vestischen Klimapakt mit 8 Mio. Euro. Hier investieren wir in Nachhaltigkeit, Mobilität und Ökologie. Bis zum Jahr 2026 folgen weitere 23,7 Mio. Wir kümmern uns um den Ausbau und den Einsatz eigener Energieproduktion im Kreis Recklinghausen. “

Yasemin Breilmann, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Mit der ersten bereits verbauten Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Halterner Berufskollegs lässt sich bereits grüner Strom produzieren. Der Ausbau wird weiter vorangetrieben. (An der Außenstelle des BK in Haltern am See konnten dadurch mit der ersten Anlage 14 Tonnen CO“ eingespart werden). Im Jahr 2022 wird der Kreis weitere 3-4 Mio. in den Ausbau investieren. Der Energieträger Wasserstoff wird aktuell auf der „Wasserstoff-Roadmap Emscher Lippe“ bei ca. 60 Projekten umgesetzt oder vorangetrieben. Erste Müllwagen fahren bereits mit Wasserstoff. Die ersten wasserstoffbetriebenen Busse der Vestischen sind bewilligt.“

Franz-Josef Thorwesten, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht. Die AGR (Abfall-Entsorgungsgesellschaft-Ruhr) arbeitet an der größten Wasserstofftankstelle Europas auf Basis des Wasserstoffs, mit dem der Kreislauf für unseren Hausmüll geschlossen wird. Auch die Wirtschaft im Kreis hilft beim Umbau mit. Die Brennstoffzellenproduktion von Cummis in Herten brummt, aktuell werden 80 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht und eingestellt.“

Ludger Samson, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wichtig ist uns aber auch, wie wir mit dem Geld unserer Städte umgehen. Die Zahllasten der kreisangehörigen Städte konnten in den letzten Jahren deutlich verringert werden. Um Zukunft zu gestalten, brauchen die Städte finanzielle Handlungsspielräume. Daher hoffen wir, dass sich die Rahmenbedingungen beim LWL für den H

aushalt 2023 noch verbessern und wir die angedrohte Erhöhung von 17 Mio. Euro zusätzlich nicht bezahlen müssen.“

CDU-Fraktionschef Hempel abschließend: „Der Kreistag hat die Forderung an die Bundesregierung, dass die Mittelkürzungen für den Sozialen Arbeitsmarkt (SGB 16) zurückgenommen wird, gemeinsam beschlossen. Eine nachhaltige Finanzierung der aktiven und lokalen Arbeitsmarktpolitik ist das angestrebte Ziel von Politik und Verwaltung im Kreis Recklinghausen.“